Im trüben gefischt Man muss ihn ja nicht mögen, den Joschka. Sei es ob seiner Vergangenheit, sei es ob seiner Sprüche (DER Klassiker schlechthin: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!" - O-Ton Fischer in Richtung Bundestagspräsident), sei es ob seines Frauenverschleißes oder was auch immer.
Aber er hat einen formidablen Außenminister abgegeben. Und Presseberichten zufolge hat er sich gestern vor dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre (sprachlich richtiger wäre wohl "Visums-Affäre") wacker geschlagen.
Nachdenklich stimmt da, dass in der Berichterstattung so ziemlich untergegangen ist, was da noch im Raum steht: dass das hochmögende Auswärtige Amt die Zeugenaussagen vor dem Kölner Landgericht ... nun ja ... ehöm ... sagen wir mal: ... koordiniert hat.
Report Mainz nannte die Dinge schon vor einer Woche beim Namen:"...Nach Recherchen von REPORT MAINZ existiert in den vertraulichen Akten des Auswärtigen Amtes eine sogenannte "Sprachregelung - Verfahren vor dem Landgericht Köln", in der die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch vor allem in der Deutschen Botschaft in Kiew an mehreren Stellen beschönigt wird. ..." weiter heißt es ebenda:.. Der Strafrechtsprofessor Harro Otto, Universität Bayreuth, gegenüber REPORT MAINZ: "Wenn die Zeugen auf die Sprachregelung eingeschworen wurden, dann ist hier ein ganz deut-licher Missbrauch mit den Möglichkeiten einer Behörde erfolgt. Hier ist nicht etwa Hilfe geleistet worden bei der Aufklärung krimineller Verhaltensweisen, sondern es sind kriminelle Verhal-tensweisen verdeckt worden". Der Staatsrechler Prof. Jörn Ipsen, Universität Osnabrück, be-zeichnet die Sprachregelung als "rechtsstaatlich und strafrechtlich hoch problematisch."...
Ein Minister, der sein Haus eine Lüge vor Gericht koordinieren lässt? Ein klassicher Rücktrittsgrund!
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